Kundgebung vor der JVA Butzbach am 5.12.2015

Solidarität mit dem Hungerstreik in der JVA Butzbach!

Am 01.12. werden mehrere Inhaftierte in der Justizvollzugsanstalt Butzbach in einen unbefristeten Hungerstreik eintreten, da ihnen das Recht auf einen normalen Streik verwehrt ist. Die Gefangenen fordern Gewerkschaftsfreiheit im Gefängnis, eine Bezahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, den Erwerb von Rentenversicherungsansprüchen und ein Ende des Arbeitszwangs hinter Gittern. Die Landesjustizministerin weigert sich weiterhin, mit den Gefangenen auch nur zu reden.

Um die Inhaftierten zu unterstützen, wollen wir uns am Samstag, den 05.12.2015 um 15 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung vor der JVA Butzbach versammeln. Kommt zahlreich und bringt eure Freund_innen mit!

Unterstützungserklärung

Wir unterstützen die Forderungen der inhaftierten Arbeiter in Butzbach: Gewerkschaftsfreiheit, Mindestlohn, Rentenversicherung und ein Ende der Arbeitspficht

Gefängnisse in Deutschland sind Sonderwirtschaftszonen: Stundenlöhne unterhalb von 2 Euro, fehlende Sozialabgaben und keine Gewerkschaften, staatliche Subventionen und besonders fexibel einsetzbare Arbeitskraft, denn für Gefangene gilt in Hessen wie in elf anderen Bundesländern die Arbeitspficht. Gefangene der JVA Butzbach (Hessen) wehren sich nun gegen diese Arbeitsbedingungen und drohen – mangels Streikrecht – ab dem 1.12.2015 in den Hungerstreik zu treten.

Diese Ausbeutung von Gefangenen einerseits, ist proftables Wirtschaften andererseits: In der JVA Butzbach produziert der Staat beispielsweise gewinnbringend Trampolinmatten für Spielplätze und hochwertiges Büromobiliar. Es ist aber nicht nur der Staat, der qualitativ Hochwertiges für den Handel und den Eigenbedarf produzieren lässt. Auch regionale Unternehmen, die Auto- und Elektroindustrie lassen sich diese Möglichkeit des Lohn- und Sozialdumpings nicht entgehen. Die JVA Butzbach äußert in ihrer Selbstdarstellung unverblümt: „Die Justizvollzugsanstalten stellen Räumlichkeiten und Gefangenenarbeitskräfte (…) zur Verfügung.“

Dabei bewirbt die JVA Butzbach auch die Qualität ihrer Produktion: Sie bieten “die Durchführung von branchenüblicher und maschineller Metallverarbeitung in solider handelsüblicher Ausführung”. Eine handelsübliche Metallverarbeitung muss aber auch Tariföhne und Sozialabgaben beinhalten! Doch hier wird bei weitem nicht einmal der Minimalstandard des Mindestlohns gehalten. Statt Rentenansprüche und damit eine Perspektive nach der Haft für arbeitende Inhaftierte zu ermöglichen, hält die hessische Justiz eine fexible Reservearmee in Ergänzung zu den Lohnarbeitenden in Fest- und Leiharbeit außerhalb der Gefängnisse bereit.

Die Arbeitspficht für Gefangene gehört abgeschaft und ersetzt durch menschenwürdige Arbeitsverhältnisse – auch und gerade hinter Gittern, wo sich der Staat einen Resozialisierungsauftrag auf die Fahnen geschrieben hat. „Resozialisiert“ wird hier – durch Löhne knapp über dem Nullpunkt und keinerlei Möglichkeit Rentenansprüche zu erarbeiten – vor allem in Schulden und Altersarmut. Art. 9 Absatz 3 des Grundgesetzes und Art. 11 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbürgen das Recht für jedermann, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen. Derzeit bleibt als einzige Arbeitskampfmaßnahme im Knast der Hungerstreik, um von der Arbeitspficht vorübergehend „befreit“ zu werden. Gewerkschaftsinitiativen werden mit Sanktionsmaßnahmen wie täglich 23-stündigem Einschluss (Isolation), Weiterverlegungen (Verhinderung sozialer Kontakte) und wiederholten Zellendurchsuchungen (Schikane, Einschüchterung) geahndet. Gewerkschaftsmaterialien werden zensiert und Beitritte behindert. Diese Strafvollzugspraxis ist nicht nur verfassungs- und menschenrechtswidrig, sondern auch politisch nicht legitimierbar.

Daher unterstützen wir den Kampf der gefangenen Arbeiter der JVA Butzbach um ungeteilte soziale Mindeststandards und fordern:

  • Gewerkschaftsfreiheit für gefangene Beschäftigte
    • Anerkennung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte von gefangenen Arbeiter_innen
    • Anerkennung der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) als Gewerkschaft
    • Einstellungen der Sanktionen gegenüber gewerkschaftlichen Aktivitäten und Gewerkschaftsmitgliedern – innerhalb und außerhalb der Gefängnisse
  • Mindestlohn für gefangene Beschäftigte und ALG II-Satz für unverschuldet unbeschäftigte Gefangene
  • Gleichwertige Einbeziehung in die Sozialsysteme, insbesondere die Rentenversicherung
  • Ein Ende der Arbeitspficht im Justizvollzug

Netzwerk für die Rechte Inhaftierter ArbeiterInnen

unterstützt von:

Dr. Jörg Nowak, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Dr. Alexander Gallas, Sozialwissenschaftler, Universität Kassel, Herausgeber des Global Labour Journals; Dr. Peter Birke, Soziologisches Forschungsinstitut an der Universität Göttingen; Dr. Thomas E. Goes, Soziologisches Forschungsinstitut an der Universität Göttingen; Simon Aulepp, Vorsitzender des GEW-Kreisverbands Kassel-Stadt; Anne Engelhardt, Studierende, Uni Kassel; Birgit Schneider, ver.di Ortsverein Göttingen; Dr. Kristin Carls, Soziologin, Universität Göttingen; Dr. Heiner Köhnen, TIE Global, Frankfurt; Assistenzprofessorin Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Salzburg; Markus Rhein, TIE Global; Lisa Carstensen, Doktorandin, Universität Osnabrück; Stefan Kerber-Clasen, Uni Erlangen-Nürnberg, MA Soziologe; Michael Fütterer, Tie global; Mag Wompel, Labournet Germany: http://labournet.de; M. Vijayabaskar, Associate Professor, Madras Institute of Development Studies, Chennai, Indien; Madhumita Dutta, researcher-activist, Vettiver Collective, Chennai, Tamil Nadu, Indien; Karthik Bittu, Hyderabad Central University Contract Workers Union; Ramesh Kumar Singh, PhD Scholar, Tata Institute of Social Sciences, Mumbai, Indien; Hugo Dias, Zentrum für Gesellschaftsstudien, Universidade Coimbra, Portugal — Institut für Wirtschaftswissenschaften, Universidade Estadual de Campinas, Brasilien; Prof. Dr. rer. pol. Dorothea Schmidt, Wien; N. Vasudevan, Convenor – Trade Union Solidarity Committee, Mumbai – Indien; Deepti Gopinath, General Secretary, Indian Airports Employees Union; Dr. Monika Mokre, Institut für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte, Östereichische Akademie der Wissenschaften; Nicolas Pons-Vignon, Senior Researcher, Wits University, Johannesburg, Südafrika; Dr. Ansgar Mohnkern,, Universität von Amsterdam; Martin Birkner,, politischer Theoretiker, Leiter der Edition kritik & utopie im Mandelbaum Verlag, Wien; Prof. Andreas Bieler, Professor of Political Economy, School of Politics and International Relations, University of Nottingham, Großbritannien; Prof. Zanete A. Gusmão, Institut für Pädagogik an der Universidade Estadual de Pará, Belém, Brasilien; Paula Freitas de Almeida, Studentin der Arbeits- und Gewerkschaftsökonomie, Universidade Estadual de Campinas, Brasilien; Terra de Direitos, Brasilien; AKTIVE ARBEITSLOSE, Österreich; Staughton Lynd, Rechtsanwalt, Autor, Bürgerrechtsaktivist, Youngstown, Ohio, USA; Wagner Magno, Lehrer und Professor der Pädagogik an der Universidade Estadual de Pará, Belém, Brasilien; Conselho Nacional das Populações Extrativista do Brasil; Andrea Hummer, Linz, Österreich; Dr. Stefan Schmalz, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Dr. Daniel Bendix, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Felix Busch-Geertsema, Student,Berlin; Dr. Franziska Dübgen, Nachwuchsgruppenleiterin, Uni Kassel; Liza Mattutat, Philosophin, Universität Kassel; Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Politikwissenschaftler, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Berlin; Andrea Kretschmann, Soziologin und Kriminologin, Forscherin am Centre Marc Bloch, Berlin; Dr. Henrik Lebuhn, Vertrauensdozent der Hans-Böckler Stiftung, GEW, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Hanns Wienold, Vertrauensdozent der Hans-Boeckler-Stiftung; Prof. Dr. Andreas Eis, Politikwissenschaftler, Didaktik der Politischen Bildung, Universität Kassel; Prof. Dr. Hans Günter Thien, Institut f. Soziologie der Universität Münster; Dr. Daniel Loick, Frankfurt/Berlin; Felix Breuning, Politikwissenschaft, Universität Hamburg; Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Universiät Frankfurt; Jeanette Ehrmann, Dipl.-Pol., Universität Frankfurt; Prof. Dr. Michael Heinrich, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin; Prof. Dr. Johannes Feest, Universität Bremen; Denise Heseler, Psychologie, Universität Frankfurt; Miriam Trzeciak, Soziologie der Diversität, Universität Kassel; Dr. Jan Hoff, Gesellschaftswissenschaftler, München; Prof. Dr. jur. Christine M. Graebsch, Dipl.-Krim., Strafvollzugsarchiv an der Fachhochschule Dortmund; Oliver Kloss, M.A., Politikwissenschaftler, Leipzig; Malte Albrecht, M.A., Marburg; Dr. agr. Daniel Daedlow, Rostock; Elmar Wigand, Publizist, Sozialforscher, Redakteur http://arbeitsunrecht.de; Dr. Renate Hürtgen, Historikerin, GEW; Prof. Dr. Jan Wehrheim, Universität Duisburg-Essen, Mitherausgeber »Kriminologisches Journal«; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Politologin, Berlin; Yalcin Kutlu, Doktorand, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Carmen Ludwig, Wiss. Mitarbeiterin, Justus-Liebig-Universität Gießen, GEW Hessen; Marcel Thiel, Wiss. Mitarbeiter, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Lea Schneidemesser, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Steffen Liebig, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Maria-Elisabeth Neuhauss, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena; John Lütten, Wiss. Mitarbeiter, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Oliver Thünken, Dipl.-Soz.-Wiss., Promovend, Institut für Soziologie an der Universität Duisburg-Essen; Jannik Widon, Institut für Soziologie, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Judith Höllmann, Universität Freiburg/Breisgau; Anil Shah, Student, Universität Kassel; Nicholas Gray, geisteswissenschaftlicher Übersetzer, Lüneburg; Prof. Dr. Silke van Dyk, Soziologin, Universität Kassel; Prof. Dr. Christoph Scherrer, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Prof. Dr. Isabell Lorey, Politikwissenschaftlerin, Universität Kassel; Dr. Hendrik Wallat, Philosoph/Politikwissenschaftler, Hannover; Prof. Dr. Aram Ziai, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Dr. Dirk Martin, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Dr. Jens Wissel, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Dr. Joscha Wullweber, Politikwissenschaftler, Universität Kassel; Prof. Dr. Sonja Buckel, Politikwissenschaftlerin, Universität Kassel; Prof. em. Dr. Trevor Evans, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Prof. Dr. Markus Wissen, Sozialwissenschaftler, Berlin; Timm B. Schützhofer, Promovierender, Universität Kassel; Prof. Dr. Helen Schwenken, Sozialwissenschaftlerin, Universität Osnabrück; Joaquin Bernaldez, Promovierender, Universität Kassel; Dr. Thomas Sablowski, Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG), Berlin; Prof. Dr. Hans J. Pongratz, Institut für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München; David Lorenz, Promotionsstudent der Politikwissenschaften, Berlin; Prof. Dr. Dipl. Päd. Susanne Maurer, Philipps-Universität Marburg; Jenny Simon, Politikwissenschaftlerin, Universität Kassel; Simon Schaupp, Soziologe; Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen; aktion kritischer jurist_innen an der Universität Frankfurt; Vereinigung demokratischer Jurist_innen Frankfurt; Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack, Krimininologe; Rechtshilfegruppe Tübingen; Annika Sterr, Friedens- und Konfliktforschung Marburg; Prof. em. Dr. Helge Peters, Soziologe, Universität Oldenburg; Christa Hourani, Betriebsrätin, Vertrauenskörperleiterin Daimler Zentrale; Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär, Wiesbaden; Fabian Rehm, Gewerkschaftssekretär ver.di, Marburg; Hans Köbrich, AK Internationalismus, IGM Berlin; Romin Khan, Gewerkschaftssekretär, Berlin; Kirsten Huckenbeck, Redaktion express, Frankfurt a.M.; Bärbel Schönafinger, Journalistin (labournet.tv); Rainer Herth, Betriebsrat bei manroland sheetfed GmbH Offenbach; Dr. Nadja Rakowitz, Frankfurt/M; Fabian Rehm, Gewerkschaftssekretär ver.di, Marburg; Helmut Weick; Sarah Graber Majchrzak, Berlin; Harald Stubbe, Betriebsgruppe Eurest und Klüh der Gewerkschaft IWW; Daniel Katzenmaier, Mitglied der GG/BO; Kilian Krumm, Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststädten (NGG), Landesbezirk Südwest; Benjamin Zabel, IG Metall Zwickau; Florian Hartmann, IG Metall Zwickau; Daniel Monning; Ralf Dreis, FAU-Frankfurt; Hilfskraft-Initiative an der Universität Frankfurt; Marie Diekmann, Hilfskraft-Initiative an der Universität Frankfurt; Freie ArbeiterInnen Union, Erfurt/Jena; Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW; Landesausschuss der Studierenden in der GEW Hessen; Dr. Peter Hoffmann, Vorstandsmitglied vdää (verein demokratischer ärztinnen und ärzte); Freie ArbeiterInnen Union Berlin; ver.di Betriebsgruppe der Uniklinik Frankfurt; Rainer Rehwald, Jurist, IG Metall Frankfurt/M; Dr. Bini Adamczak, Autorin; glokal e.V., Berlin; Christian Herrgesell, Gefangenenbeauftragter des Komitee für Grundrechte und Demokratie; Maximlian Pichl; Dr. Miriam Boyer, Berlin; Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Berlin; KNAS [ ], Initiative für den Rückbau von Gefängnissen, entknastung.org; paul geigerzähler, musiker, Berlin; Christa Hourani; Cornelia Weiß, Wuppertal; Dietmar Lange; Heike Makowski, Offenbach; Frank Bärmann, Offenbach; Lila Das Gupta; Renate Windelband; Nicole Mohr; Jonas Schramm; Gregor Zattler; Timo Kiesel, Trainer&Berater zu Antidiskriminierung, Berlin; Siempre*Antifa Frankfurt; Freie ArbeiterInnen Union Frankfurt; Uli Franke, Vorsitzender DIE LINKE. Darmstadt; AK Kritische Soziale Arbeit Marburg; Maximilian Berkenheide, Leipzig; Friederike Boll; Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie; Tobias Scholz, Hamburg; Peter Nitschke-Schniebs; Sima Kassaie, Mühltal; Stefan Kytzia, Offenbach; Ursula Wöll; Jochen Becker, metroZones – center for urban affairs, Berlin